Ergebnisse der MVV vom 22. Juli 2021

Anlässlich der anstehenden TV-L-Verhandlungen, der damit zusammenhängenden Forderungsdiskussion zu unseren Haustarifverträgen sowie der Nachwahlen der beiden Tarifkommissionen trafen sich die Beschäftigten der Assistenzbetriebe ambulante dienste e.V. (ad) und Neue Lebenswege GmbH (NLW) unter dem Dach von ver.di. Unter Beachtung der pandemiebedingten Auflagen, konnte seit langem mal wieder eine Präsenzveranstaltung stattfinden.

Erstes Thema war der Tarifvertrag der Länder, der im Herbst 2021 ausläuft und zwischen den Gewerkschaften wie u.a. ver.di und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), in der die öffentlichen Arbeitgeber organisiert sind, neu verhandelt wird. Im Mittelpunkt steht traditionell die Erhöhung des Tabellenentgeltes, wovon auch ad und NLW betroffen sind, da unsere Haustarifverträge an den TV-L angelehnt sind. Die Krux daran ist, dass nach Äußerungen der TdL diesmal das Eingruppierungssystem zum Kernthema gemacht werden soll, wobei die Arbeitgeberseite wenig verhandlungsbereit scheint und Zugeständnisse erwartet. Als Gründe werden beispielsweise die Kosten der Pandemie oder die Schuldenbremse angeführt. Insofern wird eine der schwierigsten Verhandlungsrunden der letzten Jahre erwartet, wobei Gehaltseinbußen und Einmalzahlungen verhindert werden sollen. Um so wichtiger ist die Forderungsdiskussion, weshalb ver.di alle Beschäftigten (sowohl Mitglieder als auch Nicht-Mitglieder) zu einer Umfrage (hier) einlädt, um die aktuellen Themen auszuloten. Wie wir bereits berichteten (hier), können und sollten auch die Beschäftigten beider Assistenzbetriebe daran teilnehmen, da ein gemeinsames Einstehen füreinander die Durchsetzungsfähigkeit erhöht und letztlich auch wir von einer Erhöhung der Tabellenentgelte profitieren können.

Insoweit ist ebenso die solidarische Teilnahme an zukünftigen Aktionen notwendig wie die der Kampagne “Freie Träger, faire Löhne!”. Deshalb gibt es hierzu den Aufruf, an der #unteilbar-Großdemonstration unter dem Motto “unteilbar solidarisch – gerade jetzt”, die am Samstag, 04. September 2021 auf den Straßen Berlins stattfindet, teilzunehmen. Gemeinsam mit anderen freien Trägern soll für die Aufwertung der Arbeit, für die soziale Infrastruktur und eine offene Gesellschaft demonstriert werden.

Das zweite große Thema der Versammlung war die Forderungsdiskussion zu unseren Haustarifverträgen. Neben anderem ergab die Abstimmung aller anwesenden ver.di-Mitglieder, dass als Hauptforderung für beide Assistenzbetriebe die Entgelttabellen sowie gegebenenfalls ausgehandelte Einmalzahlungen, die sich aus der TV-L-Tarifrunde 2021 ergeben, übernommen werden sollen und damit die aktuellen Entgelttabellen gekündigt werden. Die anderen Vorschläge, die die Tarifkommissionen aus dem Kollegium erreicht haben, wurden ebenfalls diskutiert, wobei es nicht alles auf die Verhandlungsliste geschafft hat. An dieser Stelle möchten wir uns selbstverständlich bei allen bedanken, die sich hinsichtlich der Forderungsdiskussion Gedanken gemacht haben und möchten dazu ermutigen, weiterhin gewerkschaftlich engagiert zu bleiben und auch bei den Kolleg*innen das Interesse zu wecken, für Verbesserungen gemeinsam einzustehen. Denn teilweise gab es Anregungen, die eine aktive Mehrheit und entsprechenden Organisationsgrad benötigen, um sie durchsetzen zu können, jedoch derzeit zur Abstimmung keinen Anklang fanden.

Im dritten und letzten Teil der Versammlung kam es zur Nachwahl neuer Mitglieder beider Tarifkommissionen, um die zu unserem Bedauern aus dem Gremium Ausgetretenen zu ersetzen. Auch hier möchten wir dem Engagement Rechnung tragen und uns für die Bereicherung durch ihre ehrenamtliche Mitarbeit bedanken. Schließlich wurden aber die neuen Kommissionsmitglieder, die sich in der Versammlung kurz vorstellten, mit der entsprechenden Mehrheit gewählt. Damit war die Vollversammlung beendet und die neu zusammengestellten Tarifkommissionen konnten sich gleich darauf zusammenfinden, um über den Forderungsbeschluss der Versammlung abzustimmen. Im Ergebnis sollen dazu die ersten Sondierungsgespräche mit den Geschäftsführungen Anfang September 2021 stattfinden.

Wenn Euch nun die Neugier gepackt hat, Ihr Fragen habt oder nach einer Möglichkeit sucht, aktiv mitzumachen, dann kontaktiert uns gern über kontakt@verdi-ad-lw.de

Solidarische Grüße,
Eure ver.di-Betriebsgruppe bei Neue Lebenswege GmbH und ambulante dienste e.V.