Kundgebung am 11. Dezember 2024, ab 16:30 Uhr vor dem Roten Rathaus
Berlin droht zusammenzubrechen – nicht nur die Baustellen am Alexanderplatz bringen Berlin zum Wanken. Nein, vor allem die Kürzungspläne unserer aktuellen Regierung aus CDU und SPD gefährden unsere Daseinsvorsorge. Wir sagen: Die aktuelle Haushaltslage ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer falschen Politik. Der von Seiten des Senats erweckte Eindruck, der Haushalt sei aus dem Ruder gelaufen, deckt sich nicht mit der Realität. So stimmt es zwar, dass der Haushalt von 2015 bis 2023 nominell um ca. 61 % gewachsen ist. In der gleichen Zeit ist jedoch auch die Berliner Wirtschaft nominell um ca. 55 % gewachsen.
Wir fordern eine auskömmliche Finanzierung für die gesellschaftlichen Aufgaben in dieser Stadt. So muss auch weiterhin die Refinanzierung der Gehälter inklusive der Tarifsteigerungen sowohl für die Beschäftigten des Landes Berlin als auch für die Freien Träger gesichert werden. Auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Verbesserung der Gehälter bei der BVG sind für eine funktionierende Stadt unerlässlich. Bei Charité und Vivantes sind CDU und SPD in der Pflicht die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und die Tarifflucht durch Outsourcing zu beenden. Das vielfältige kulturelle Angebot muss weiter ausfinanziert werden. Die beinhaltet auch die Finanzierung der Festanstellung für die Musikschullehrer:innen, die seit Monaten in Unsicherheit gehalten werden.
Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, spielen wir anlässlich der Bürgersprechstunde von Bürgermeister Wegner (CDU) „BerlinCareJenga“. Wie beim richtigen Jenga-Spiel werden wir die „Bausteine“, die Berlin zusammenhalten „kürzen“.
Egal, ob du in einem Betrieb arbeitest, der für die Infrastruktur, die medizinische Versorgung, soziale Angebote. in der Kindertagesbetreuung oder woanders arbeitest: Komm vorbei, beteilige dich!
Wir haben auch alkoholfreien Punsch, der zwar nicht gegen die soziale, aber witterungsbedingte Kälte hilft.
Du möchtest deine Arbeit in einem kurzen Redebeitrag vorstellen und symbolisch einen Stein rausziehen? Dann melde dich unter lbz.bb@verdi.de mit dem Stichwort „Ja zu Berlin – nein zum Kaputtsparen“.
