Haustarifverträge: Wir haben es so gut wie geschafft!

Liebe Kolleg*innen,

nun haben wir uns lange nicht mehr bei euch gemeldet. Ihr könnt euch denken, warum.

Blick zurück nach vorn: Am 26. Februar haben wir mit einer schönen gemeinsamen Aktion im ver.di-Haus den Abschluss der gemeinsamen Tarifverhandlungen bei ambulante dienste und Neue Lebenswege gefeiert. (Fotos werden an dieser Stelle noch folgen.) Während nlw noch intensiv weiter verhandelte, machte ad in der Folgewoche ihre zwei Tarifvertragsentwürfe abgabegertig. Inzwischen liegen alle vier Tarifvertragsentwürfe bei der ver.di-Bundes-Tarifkoordinatorin – zusammen mit einem sogenannten Antrag auf Unterschriftenvollmacht – auf dem Schreibtisch. Dabei handelt es sich um je einen Haustarifvertrag bzw. Überleitungstarifvertrag. Letzterer regelt den konkreten Weg von tariflosen in den tarifgebundenen Zustand. Das heißt, dass unsere ver.di-Gewerkschaftssekretär*innen, Josephine Roscher und Ivo Garbe, für unsere Seite unterschreiben werden, sobald diese Vollmacht vorliegt und gegebenenfalls erforderliche Textanpassungen einvernehmlich vorgenommen sind. Die Unterzeichnung wird ohne physisches Treffen erfolgen und eventuell digital dokumentiert. Alle zusammen feiern wollen wir hoffentlich im Juli, sobald die Umstände der Corona-Pandemie es wieder zulassen.

Nun noch zu zwei wichtigen Formalien:

  1. Die ver.di-Mitglieder bei ad und nlw sollten dieser Tage Post von ver.di erhalten haben mit einer Bescheinigung über ihre bestehende ver.di-Mitgliedschaft zur Vorlage an den Arbeitgeber. Stichtag für eure Mitgliedschaft ist der 1.12.19. Liegt diese Vorlage dem Arbeitgeber fristgerecht im Original (!) vor, werdet ihr mit dem Maigehalt die tarifvertraglich vereinbarte besondere Zahlung von 150 € (ad) bzw. 300 € (nlw) erhalten. Der Unterschied der beiden Beträge erklärt sich daraus, dass die nlw-Tarifkommission bei der Überstundenregelung ein Zugeständnis gemacht hat, das durch diesen Unterschiedsbetrag honoriert werden soll. Bei ad hingegen wird für die zweite Hälfte des Jahres 2019 anteilig die halbe besondere Zahlung fällig. Ab dem Jahre 2020 wird es dann der volle Betrag von 300 € sein. Solltet ihr diese Vorlage nicht per Post erhalten haben, setzt Euch bitte mit dem ver.di-Sekretariat (s. u.) in Verbindung (eventuell müsst ihr ver.di nämlich mitteilen, dass ad/nlw eure aktuellen Arbeitsgeber sind, wie eure aktuelle Postadresse lautet, o. ä.).
  2. Sollte euch der Arbeitgeber per Post eine sogenannte “Inbezugnahmeklausel” zur Unterschrift vorlegen, beachtet bitte, dass ver.di-Mitglieder diese nicht zu unterschreiben brauchen, weil für sie der Haustarifvertrag unmittelbar rechtlich bindend wirkt (anders bei Nichtmitgliedern, deren Unterschrift der Arbeitgeber deshalb verlangt. Wir empfehlen den Nochnichtmitgliedern übrigens auch bei dieser Gelegenheit den ver.di-Beitritt: mitgliedwerden.verdi.de).

Aus Anlass der Corona-Pandemie werden wir in der nächsten Zeit keine physischen Treffen veranstalten – weder als Tarifkommissionen noch als Betriebsgruppe. Wir experimentieren gerade selbst mit virtuellen Treffen und

freuen uns, euch hiermit herzlich zu unserem ersten Betriebsgruppentreffen in Form einer Zoom-Videokonferenz am Montag, den 4. Mai 2020, von 15 bis 17 Uhr, einladen zu können.

Themen dieses experimentellen Treffens könnten u. a. sein: Fragen zu den Haustarfverträgen, unsere Erfahrungen in den Teams mit der Corona-Pandemie oder Fragen des betrieblichen Gesundheitsschutzes. Wer per E-Mail die genauen Zugangsdaten (einen Link bzw. eine Telefonnummer) erhalten möchte, schreibt uns formlos an: kontakt@ver.di-ad-lw.de. Habt keine Angst vor der Technik; es ist nicht schwer und wir erklären es Schritt für Schritt.
Bis auf weiteres gilt: Falls ihr in Fragen des betrieblichen Gesundheitsschutzes und Arbeitsrechts allein oder in euren Teams nicht weiterkommen solltet, wendet euch an die jeweiligen Betriebsratsgremien. Und beachtet deren laufende Mitteilungen.

Bei Fragen an ver.di als Institution schreibt eine Mail an das ver.di-Sekretariat an unserem Fachbereich: regine.hartwig@verdi.de und an gerardo.vinagre@verdi.de und konsultiert die Homepage des ver.di-Bezirks Berlin (https://bb.verdi.de/ueber-uns/bezirk-berlin ). 
Bei Fragen an unsere Betriebsgruppe bzw. Tarifkommission schreibt eine Mail an: kontakt@verdi-ad-lw.de (In diesem Fall habt bitte Geduld, da wir diese Mails in unserer Freizeit bearbeiten!) 

Last but not least: Wir finden es augenblicklich vorrangig, daß die Beschäftigten des Gesundheitssystems – uns eingeschlossen – bei ihrer Arbeit in ihrer Gesundheit geschützt werden. Staatliche Stellen sind aufgefordert, die Produktion von und die Versorgung mit Schutzmitteln gegebenenfalls mit Zwangsmitteln gegenüber der „freien Wirtschaft“ durchzusetzen. Beachtet bitte in diesem Zusammenhang die folgenden aktuellen Stellungnahmen von ver.di bzw. von aktiven ver.di-Kolleg*innen aus Charité und Vivantes:  
https://weact.campact.de/petitions/covid-19-gesundheitsarbeiter-innen-fordern-menschen-vor-profite (Petition, initiiert von einer Charité-Kollegin) 
https://gesundheit-soziales.verdi.de/coronavirus/++co++a46f292e-6dd1-11ea-b681-001a4a160100 (ver.di-Medieninformation vom 24.3.20) 
https://gesundheit-soziales-bb.verdi.de/++file++5e7b42a95c1e000aee0ae3d7/download/200324-Offener_Brief_Schutz_der_Beschaeftigten_Vivantes_Charite.pdf (Offener Brief von Kolleg*innen bei Vivantes und Charité für den Schutz der Beschäftigten) 

Passt auf euch und die euren gut auf!

Mit solidarischen Grüßen