Im Rahmen der Betriebsversammlung von Neue Lebenswege GmbH und ambulante dienste e. V. am 20.02.2019 folgte Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Alexander Fischer, der Einladung beider Betriebe, um den Beschäftigten, Betriebsräten und Tarifkommissionsmitgliedern Rede und Antwort zu stehen. (Weitere Informationen über Alexander Fischer findet ihr unter diesem Link)
Es wurden einige Fragen zu unterschiedlichen Themenkomplexen gestellt, für dessen Beantwortung sich Herr Fischer genügend Zeit nahm. Die Themenblöcke waren der Leistungskomplex 32, die Anpassung an den aktuellen TV-L 2019 und Tariftreue.
Bezüglich des LK 32 ist es der politisch erklärte Wille, die berliner Besonderheit, den LK 32, zu erhalten.
Zur Anpassung an den aktuellen TV-L 2019 lässt sich folgendes sagen: Sollten die TV-L-Verhandlungen vor unseren Verhandlungen mit den Geschäftsführer*innen von Lebenswege und ad abgeschlossen sein, gibt es die Möglichkeit eines sogenannten Vorschalttarifvertrages, in dem die sofortige Anpassung an die Entgeltordnung des dann aktuellen TV-L festgelegt ist. Diese Option streben die Tarifkommissionen an. (Eine kleine Zusammenfassung über den derzeitigen Stand der TV-L-Verhandlungen findet ihr hier.)
Entscheidend ist, dass Alexander Fischer sich äußerst offen gegenüber der Refinanzierung eines zukünftigen Tarifvertrages gezeigt hat und diesbezüglich offenbar auf der politischen Ebene keine Probleme zu erwarten sind. Er betonte allerdings, dass es von enormer Wichtigkeit ist, dass sich die Beschäftigten für ihre eigenen Belange einsetzen und sich organisieren. Es wird sich nur was verändern, wenn Menschen auch signalisieren, dass sie eine Veränderung wollen.
Es wäre überaus wünschenswert, wenn hier mittelfristig ein gutes Zusammenspiel zwischen den Tarifparteien und der politischen Ebene erzielt wird, u. a. auch um etwaig notwendigen Druck gegenüber Dritten (z. B. Pflegekassen) aufbauen zu können. Weitere Gespräche und Treffen mit Staatssekretär Fischer, der auch bereits Interesse an einen zukünftigen Austausch signalisierte, aber auch mit anderen Politikern, die unseren Arbeitsbereich berühren, werden – davon gehen wir fest aus – folgen.
Auch zwischen dem Betriebsrat und der Tarifkommission ist diese Einheit von größter Bedeutung: Die Geschäftsführerin von ad hat die Verhandlungen mit dem Betriebsrat zu noch nicht abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen mit dem Verweis auf die derzeitigen Tarifverhandlungen vorzeitig abgebrochen. Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass wir ein Ausspielen der Tarifkommission gegen den Betriebsrat weder gut heißen, noch dulden werden!
In diesem Sinne: Seid kämpferisch, organisiert euch, setzt euch für eure Interessen ein! Eine Möglichkeit hierfür habt ihr, indem ihr an unsere monatlichen Betriebsgruppen-/Aktiventreffen teilnehmt. Das nächste Treffen findet am Mittwoch, den 13.03.2019, in der Köpenicker Straße 30, 10179 Berlin, statt. Ihr seid herzlichst dazu eingeladen.
Werft auch gerne einen Blick auf unsere Facebookseite: https://www.facebook.com/verdiandfriends/
Viele solidarische Grüße
Eure ver.di-Aktiven
