Bericht zur 8. Verhandlungsrunde & Aktionen im Herbst

Am Donnerstag, 29. August 2019 fand nun schon die 8. Tarifverhandlungsrunde bei ambulante dienste e.V. und Neue Lebenswege GmbH statt. Angesichts der sehr wahrscheinlich im September offiziell beginnenden LK 32-Verhandlungen (inklusive aller Vorarbeiten), bei denen wir die vollständige und zeitnahe Refinanzierung unserer Haustarifverträge durchsetzen wollen und den in diesem Zusammenhang anstehenden Aktionen, kommen wir bei der Ausformulierung der Haustarifvertragstexte leider nicht so schnell wie gedacht voran. Wir werden deshalb sicherlich auch noch den Oktober zur Klärung der ausstehenden Fragen benötigen.

Podiumsdiskussion

Parallel zu den Tarifverhandlungen müssen wir die Refinanzierung unserer Tarifergebnisse durchsetzen. Hierfür sind wir auf der Suche nach wirkungsvollen Aktionen und aktiven Unterstützern. Um ein Gehör in der Öffentlichkeit sowie bei den Kostenträgern, die einer Refinanzierung zustimmen müssen, zu finden, haben wir gemeinsam mit den Geschäftsführungen eine Podiumsveranstaltung organisiert. Es sind Vertreter*innen aller beteiligten Interessensgruppen geladen, um über Erwartungen und Möglichkeiten zu debattieren.

Podiumsveranstaltung mit den beiden Senatorinnen Breitenbacuh und Kalayci
am 3. September 2019
von 19:00 bis 20:30 Uhr
im ver.di-Haus, in der Köpenicker Str. 30 (alles rollstuhlgerecht!)

Insofern seid gespannt, interessiert und solidarisch und erscheint zahlreich, um die uns wohlgesonnenen Senatorinnen, wenn nötig, gegen die Pflegekassen-Verhandlungsführerin AOK-Nordost und bei Bedarf auch gegen den (unter Umständen renitenten) Finanzsenator Kollatz zu unterstützen.

Demonstration & Kundgebung vor der AOK-Nordost

Das Prinzip der Tarifautonomie ist das Recht der Sozialpartner, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Tarifverträge eigenständig und ohne staatliche Einmischung zu regeln. Ziel ist es u.a. Arbeitsbedingungen auszuhandeln, die die Betriebe wirtschaftlich nicht überfordern und um Arbeitnehmer an der wirtschaftlichen Entwicklung angemessen beteiligen.

Seit 2015 wird dies durch eine weitere rechtliche Grundlage unserer Branche flankiert: Wer seine Beschäftigten in ambulanten Pflegeeinrichtungen nach Tarifvertrag entlohnt, dem werden die Gehälter von den Kostenträgern in der Pflegevergütung erstattet. Tariflöhne müssen bei Vergütungsverhandlungen berücksichtigt werden und dürfen nicht als “unwirtschaftlich” abgelehnt werden.

Hinsichtlich dessen ist es mehr als verwunderlich, dass insbesondere die Pflegekassen unter der Federführung der AOK-Nordost unsere Tarifbestrebungen blockieren, indem sie weder eine eindeutige Stellung beziehen noch Ambitionen zeigen, in Verhandlung zur Refinanzierung unseres Tarifvertrages zu gehen. Mit der Zeit ist unser Unmut darüber gewachsen, weshalb wir ein jetzt klares Signal senden wollen: Unsere Tarifverträge sollen endlich umgesetzt werden! Wir wollen nicht länger warten!

Demonstration und Kundgebung zur Refinanzierung unserer Tarifverträge
am Donnerstag, 10. Oktober 2019
von 14:00 bis 16:00 Uhr vor der AOK-Nordost-Pflegekassenzentrale für Berlin,
in der Wilhelmstr. 1 am Halleschen Tor

Konkret vorbereiten werden wir die Kundgebung bei unserem nächsten Betriebsgruppentreffen am Dienstag, dem 17. September 2019, von 16:00 bis 19:00 Uhr, in der Köpenicker Str. 30, in Raum 2.12. Wenn die LK32-Verhandlungen bis zum 17. September begonnen haben sollten, werden wir Euch darüber informieren.

Und beteiligt Euch an unserer Foto-Aktion, wenn Ihr es nicht ohnehin schon getan habt! Sie läuft nur noch bis zur Kundgebung am 10. Oktober.

Mit solidarischen Grüßen,
Eure Tarifkommissionen von ambulante dienste e. V. und der Neue Lebenswege GmbH