Drei Wochen ist es inzwischen her, seit die Gewerkschaften die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) aufgenommen haben.
Um Frank Werneke (Vorsitzender von ver.di) zu zitieren: „Der Auftakt ist absolut enttäuschend. Die Arbeitgeber blenden die Realität aus und wollen weder die Leistung der Beschäftigten anerkennen noch die Preisentwicklung zur Kenntnis nehmen. Dies ist ein fatales Signal an alle Länderbeschäftigten, insbesondere im Gesundheitswesen, die während der Pandemie Herausragendes geleistet habe.“
Tatsächlich äußerte sich Reinhold Hilbers (Verhandlungschef TdL) bereits im Vorhinein dahingehend, dass eine zeitweise Belastung zu Corona-Zeiten nicht dazu führen darf, dass dauerhaft die Löhne in den Gesundheitsberufen erhöht werden. Dass eine Überlastung des Gesundheitssystems aufgrund von Personalmangel, schlechter Bezahlung und prekären Arbeitsbedingungen seit vielen Jahren ein Problem ist und die Pandemie lediglich das Fass zum Überlaufen brachte, blendet Hilbers hierbei offensichtlich völlig aus. Zudem fordert die TdL den Arbeitsvorgang zum Thema zu machen. Dies bedeutet eine Neubewertung der Tätigkeiten, was Auswirkungen auf die Eingruppierungen hat und eine reelle Gefahr der Herabgruppierung bedeutet.
Des Weiteren wird die Inflation von Hilbers deutlich verschönt. Während er von lediglich 2,1 Prozent für das Jahr 2021 spricht, geht bspw. das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V. (kurz ifo) von einer Inflation in Höhe von 3,0 Prozent in diesem Jahr aus. (https://www.ifo.de) Darüber hinaus wird die übliche Argumentation, der leeren Haushaltskassen angebracht.
Wie leider unter diesen Vorzeichen erwartbar, sind die Fronten derzeit verhärtet und die erste Verhandlungsrunde brachte keinerlei Ergebnisse. Es bleibt spannend, wie es in der nächsten Runde am 1./2. November weitergeht.
Was feststeht ist, dass auch die folgenden keine leichten Verhandlungen werden und die Kolleg:innen im Öffentlichen Dienst dringend unsere Unterstützung brauchen. Seid gerne bei etwaigen Aktionen betreffend der TV-L-Verhandlungen dabei, um eure Solidarität zu signalisieren. Wir informieren euch über Aktionstage, sobald Zeit und Ort feststehen.
Solidarische Grüße
Eure Tarifkommissionen von a. d. und NLW
