Liebe Kolleg:innen,
am 29. März ging die dritte TVöD-Verhandlungsrunde zu Ende und die Verhandlungen wurden daraufhin von ver.di und vom Beamtenbund für gescheitert erklärt. Gestern am 6. April 2023, begann das Schlichtungsverfahren, welches die Arbeitgeberseite einberufen hat. Aber was passierte im Einzelnen und wie geht es jetzt weiter?
Die Verhandlungen gestalteten sich, wie leider vor dem Hintergrund der beiden vergangenen Verhandlungsrunden zu erwarten war, sehr zäh. Letztendlich boten die Arbeitgeber:innen eine Entgelterhöhung von 8 % bei einem Mindestbetrag von 300 €/Monat und eine steuerfreie Einmalzahlung von 3.000 € für eine Laufzeit von 24 Monaten. Zum Vergleich: Ver.di forderte 10,5 %, mindestens 500 €/Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Insbesondere die Laufzeit darf man bei der Betrachtung des Angebots nicht unberücksichtigt lassen, vor allem, wenn man die derzeitige Inflation von derzeit 8,7 % betrachtet. (Inflationsrate Februar 2023 laut Statistischem Bundesamt). Ebenso muss man die steuerfreie Einmalzahlung durchaus kritisch betrachten, man darf hier keinesfalls den Fehler machen und diese mit einer Entgelterhöhung gleichsetzen. Eine Einmalzahlung hat nur einen kurzfristigen positiven Effekt, langsfristig jedoch verpufft die Wirkung. Sie hat auch keinerlei Einfluss auf Sozialleistungen und die spätere Rente. Entscheidend für das Scheitern der Verhandlungen war, dass die Arbeitgeber:innen hinsichtlich der zentralen Forderung des Mindestbetrages nicht ausreichend auf die Beschäftigten zugekommen sind.
Gestern hat nun die Schlichtungsphase begonnen, die Mitte April enden wird. Am Ende dieser Schlichtung gibt die Schlichtungskommission eine Einigungsempfehlung ab, über die dann erneut verhandelt wird. Während des Schlichtungsverfahren besteht Friedenspflicht, das bedeutet in dieser Zeit darf nicht gestreikt werden. Wird sich im Anschluss des Schlichtungsverfahrens nicht geeinigt, wird es sehr wahrscheinlich ab Ende April zur Urabstimmung über Erzwingungsstreiks kommen.
Wir halten Euch weiterhin auf dem Laufenden und wünschen Euch schöne Feiertage!
PS. Falls noch nicht geschehen, passt bitte Eure ver.di-Beiträge Eurem aktuellen Entgelt an, das sich am 01.12.22 um 2,8 % erhöht hat. Der Beitrag beträgt 1 % vom Brutto.
Eure Betriebsgruppe ad und NLW