Kurzbericht zur 2. Verhandlungsrunde und Aktionen der kommenden Wochen

Liebe Kolleg*innen,

Die zweite Verhandlungsrunde zum TV-L fand letzten Donnerstag und Freitag statt (2. und 3.11.), begleitet u.a. von einem kraftvollen Warnstreik bei den Berliner Kita Eigenbetrieben. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL – die Arbeitgeberseite beim TV-L) hat das nicht beeindruckt. Direkt im Anschluß wurden die ver.di-Tarifbotschafter*innen bei einer Videokonferenz informiert, kurz und knackig: Es gibt noch kein Angebot. Die Arbeitgeber wollen den TvöD-Abschluß nicht auf den TV-L übertragen. Sie wollen keine „soziale Komponente“ (das ist die +500 Euro Forderung, die wird abgelehnt). Für einen nachträglichen Inflationsausgleich sehen sie sich nicht in der Verantwortung. Sie spielen unterschiedliche Interessen gegeneinander aus (Migrationskosten gegen Lohnkosten bspw.) Die Stadtstaatenzulage wird abgelehnt. Zugespitzt: Sie sehen es nicht als ihre Aufgabe, hohe Wohnkosten auszugleichen. (Für Spezialist*innen: Die Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst wird evtl. Gesprächsthema für das Land Berlin – nach der Tarifrunde). Mein Fazit: Wir werden bislang von der TdL noch nicht ernst genommen; wir müssen mehr werden und, wo möglich härter auftreten.

Hier findet ihr die offizielle Zusammenfassung im ver.di-Flugblatt:

20231103_FBL_2_VHR_web_final.pdf (verdi.de)

Und hier kannst Du Dich als Tarifbotschafter*in eintragen:

https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/tarifbotschafterinnen

Am 6.11.2023 war die zweite bereichsübergreifende Berliner ver.di-Streikversammlung, an der ich teilnehmen durfte. Diese war u.a. von einem Affront des Berliner Senats geprägt, der eine Einladung zu einer Veranstaltung über unsere „Forderungen an die Berliner Politik“ schlankweg ausgeschlagen hat, mit der Begründung, der Berliner Senat sei nicht zuständig, wir möchten uns doch an den Arbeitgeber-Verhandlungsführer, den Hamburger Finanzsenator Dressel wenden. Viele Ehrenamtliche hatten sich zusammengesetzt und einen Forderungskatalog erarbeitet; darin auch unsere besonderen Forderungen aus dem Sektor tarifgebundener freier Träger bzw. sogenannter Anwender*innen (des TV-L).

Deshalb ist es gut zu wissen, dass der Berliner Senat diese und nächste Woche nicht in Ruhe gelassen werden wird: am 6. und 7.11.2023 streikte die AWO Berlin für einen Tarifvertrag auf dem Niveau des TV-L.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2023/11/berlin-awo-warnstreik-verdi-tarifverhandlungen.html

Am Mittwoch, 8.11.2023, demonstrieren die Wohlfahrtsverbände ab 13 Uhr (ab Rotes Rathaus über das Abgeordnetenhaus zum Platz der Republik) zuerst für eine vollständige Refinanzierung des TVöD/TV-L in Berlin, sodann gegen die Kürzungen der Bundesregierung (16-18 Uhr) im Bereich der Wohlfahrtsverbände. Ver.di unterstützt das Anliegen der Wohlfahrtsverbände uneingeschränkt!

https://www.awoberlin.de/news/demonstration-am-8-november-2023-ab-1300-uhr/

Am Donnerstag, 9.11.2023 werden die ver.di-Kolleg*innen und ihre behinderten Arbeitgeber*innen im Arbeitgeber*innen-Modell um 8.30 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr.) gegen den Tarifbruch des Berliner Senats protestieren und ein Gutachten übergeben (siehe auch untenstehenden Aufruf). Solidarische Unterstützung ist erbeten. Am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche (15. und 16.11.2023 ) streikt dann wieder die AWO Berlin. Es ist Wut vorhanden. Lasst uns nach unseren Möglichkeiten mitmischen, insbesondere mit einer starken Beteiligung beim „Aktionstag Persönliche Assistenz“ am 22. November.