Liebe Kolleg:innen,
am Donnerstag, den 16.04.2026, veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband ein geleaktes 108-seitiges Dokument mit Vorschlägen für weitreichende Einsparmaßnahmen. Initiiert wurden diese Überlegungen durch das Bundeskanzleramt.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen insbesondere Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderung sowie Familien. Geplant ist unter anderem die Streichung der staatlich finanzierten Schulassistenz. Gleichzeitig soll das Wahlrecht von Menschen mit Behinderung eingeschränkt werden – ein direkter Angriff auf grundlegende demokratische Rechte.
Auch die Personalkosten in der Eingliederungshilfe sollen gesenkt werden, unter anderem durch Eingriffe in die Tarifautonomie. Das bedeutet nichts anderes als schlechtere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und eine Verschlechterung der Unterstützung für Betroffene.
Auch wenn derzeit unklar ist, in welchem Umfang diese Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, ist ihre Stoßrichtung deutlich: Zentrale Leistungen des Sozialstaats sollen zurückgefahren werden. Teile der Vorschläge stehen zudem im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen, etwa der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention.
Weitere Informationen:
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag
https://taz.de/Kuerzungen-bei-Menschen-mit-Behinderung/!6171785
