Aufruf an alle Assistenznehmer:innen, Assistenzbeschäftigte und Freund:innen der Eingliederungshilfe:
Keine Kürzungen in der Eingliederungshilfe! Hände weg von den Tariflöhnen in der Pflege!
Anlässlich der Ministerpräsident:innenkonferenz und dem Treffen der Ministerpräsident:innen mit dem Bundeskanzler am 25. Juni 2026 ruft der Aktionsratschlag Eingliederungshilfe gemeinsam mit:
– Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V. (BSK e. V.)
– ambulante dienste e. V. (ad)
– Neue Lebenswege GmbH (NLW)
– den Tarifkommissionen bei ad und bei NLW
zu den Kundgebungen gegen die menschenverachtende Sparpolitik auf mit Überreichung einer Petition gegen Sparmaßnahmen in der Eingliederungshilfe am
Donnerstag, den 25. Juni 2026
von 8 Uhr bis 10:30 Uhr
Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin (Bundesrat)
und
von 14 Uhr bis 16:30 Uhr
Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin (Bundeskanzleramt).
Wir erleben im Augenblick einen groß angelegten Angriff von Bund, Ländern und Kommunen auf sämtliche sozialstaatliche Strukturen, vorbereitet und begleitet von einer Medienkampagne und gezielter Fehlinformation. Es werden „Lösungen“ für eingebildete „Krisen“ angepriesen, die immer auf eines hinauslaufen: Die Rechte und Ansprüche von besonders vulnerablen Gruppen sollen beschnitten werden: Menschen mit Behinderung, Migrant:innen, Renter:innen, Kranke, sozial benachteiligte Jugendliche, im Bereich der Sorgearbeit beschäftigte Arbeitnehmer:innen (Sozial- und Bildungsbereich Gesundheitsberufe), Wohngeldempfänger:innen, …
Für die Eingliederungshilfe bedeuten die geplanten Änderungen den Versuch, die Zeit zurück zu drehen: Unter Missachtung der UN-Behindertenrechtskonvention (diese gilt seit 2009 in der Bundesrepublik) sollen zentrale Errungenschaften des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) von 2016 jetzt wieder abgewickelt werden. Eingeschränkt werden soll das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen und ihre Möglichkeiten zu Mitentscheidungen und, vermittelt über Kostendeckelung, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Die Refinanzierung von Tarifverträgen wird in Frage gestellt, um so die Tarifautonomie im Bereich der Eingliederungshilfe und bei Pflegeeinrichtungen auszuhebeln. In der Diskussion ist auch die gesetzliche Begrenzung der Hilfsmittelversorgung oder die Aufhebung der Finanzierung der Fahrkosten. Und viele weitere Unzumutbarkeiten.
Über die Eingliederungshilfe wird voraussichtlich am 25. Juni 2026 politisch entschieden, für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) ist ein Koalitionsbeschluss bis Ende Juni geplant.
Wir sagen: Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Die sozialstaatlichen Strukturen sind notwendige Bedingung, sind Voraussetzung einer demokratischen Gesellschaft und ihr Fundament. Wer sie angreift, greift das Gemeinwesen als Ganzes an. Diejenigen, die das vorhaben, gefährden uns alle, gefährden sich selbst, gefährden die Demokratie.
Deshalb werden wie bei der Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK) am 25. Juni 2026 um 8:30 Uhr bis ca. 10:30 Uhr vor dem Bundesrat und um 14 Uhr bis ca. 16:30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt eine Gefährder:innen-Ansprache durchführen.
Unterstützt uns! Es sind viele Gefährder:innen, deshalb wäre es gut, wenn viele kommen, um sie alle anzusprechen!
Der BSK e. V. wird bei diesem Anlass seine Petition gegen Kürzungen in der Eingliederungshilfe überreichen.
Wir sind alle betroffen – kommt alle!!!
Mit kämpferischen Grüßen
Eure Betriebsgruppe und Tarifkommissionen von NLW und ad
