Absage der Kundgebung am 10.10.2019

die Kundgebung am 10.10. findet nicht statt!

Hintergrund unserer Entscheidung ist ein erfreuliches, konstruktives Treffen, das die Tarifkommissionen ambulante dienste und Neue Lebenswege am 19.9. mit Vertreter*innen der AOK Nordost hatten. Am 24.9. ist ein Presse-Statement freigegeben worden, das baldmöglichst auf der ver.di-Homepage für Pressemitteilungen und dann auch auf unserer Tarifkampagnen-Homepage eingestellt werden wird.

Darin erklärt die AOK Nordost, dass sie sich zu ihrer gesetzlichen Verpflichtung bekenne, abgeschlossene Tarifverträge vollständig zu refinanzieren. Als Mitunterzeichnerin des „Pakts für Pflege“, erkenne sie die gesellschaftliche Notwendigkeit an, die Tätigkeit in der Pflege aufzuwerten, zu der auch die Persönliche Assistenz zähle. Sie respektiere die Tarifautonomie der Tarifparteien.

Als Verhandlungsführerin der Pflegekassen sei sie ihrerseits gesetzlich verpflichtet, Transparenz bezüglich der Forderungen der Geschäftsführungen zu veranlassen. Wenn die geforderte Transparenz zügig herstellt werde, stehe aus Sicht der AOK Nordost einem Abschluss noch im Laufe dieses Jahres nichts entgegen.

Die AOK Nordost sei in Abstimmung mit den anderen Kostenträgern bemüht, eine rückwirkende Zahlung zu ermöglichen.

Aus unserer Sicht ist damit das politische Ziel erreicht, das wir mit dem Kundgebungsaufruf verfolgt haben, nämlich ein klares Bekenntnis der AOK Nordost zur Refinanzierung unseres Tarifvertrages zu erhalten. Selbstverständlich werden wir wieder mobilisieren, sobald es begründete Anzeichen dafür gibt, daß die AOK Nordost diesem gemeinsamen Statement zuwiderhandelt. Dies gilt übrigens analog für die Senatsverwaltung Finanzen, mit der wir als nächstes in persönlichen Kontakt treten wollen.

Bitte notiert Euch schon mal den Termin unseres kommenden Betriebsgruppentreffens: Wir sehen uns am Mittwoch, den 16. Oktober, 15-17 Uhr, im ver.di-Haus, Köpenicker Str. 30,  Raum 6.04!

Eure Tarifkommissionen ambulante dienste und Neue Lebenswege

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